Digital-O-Mat

Europawahl 2019

Welche Partei macht wirklich welche digitale Politik?

Versprochen wird im Wahlkampf viel – am 26. Mai 2019 wollen deutsche Parteien ins Europaparlament gewählt werden. Der Digital-O-Mat zeigt auf einen Blick, wie die Parteien in der Vergangenheit tatsächlich abgestimmt haben zur Freiheit im Internet, zu Datenschutz, Überwachung und mehr.

Der Digital-O-Mat zur Europawahl 2019 lässt Sie auswählen, wie Sie bei zehn Schlüssel-Abstimmungen im Europäischen Parlament zwischen 2014 und 2019 abgestimmt hätten, und vergleicht dies mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der in Deutschland bei der Europawahl 2019 wählbaren Parteien.

Der Digital-O-Mat wird von einer Gruppe von NGOs zur Verfügung gestellt, die sich mit Netzthemen befassen und für digitale Freiheitsrechte eintreten. Details zu uns siehe „Über uns“. Zurück zu dieser Startseite gelangen Sie jederzeit per Klick auf das Logo oben links.

Europakarte

Digitale Themen bei der Europawahl 2019

Einfach jeweils »stimme zu«, »neutral« oder »stimme nicht zu« auswählen und erfahren, wie die Parteien dazu abgestimmt haben und mit welchen die Übereinstimmung am größten ist:

Informiert eine Wahlentscheidung treffen

Mit Hilfe dieses Digital-O-Maten können Sie das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten deutscher Parteien im Europaparlament mit Ihren eigenen Positionen vergleichen. Dafür haben wir zehn Kernfragen der Digitalisierung ausgewählt, zu denen zwischen 2014 und 2019 im Europaparlament Abstimmungen stattfanden.

So funktioniert der Digital-O-Mat

Sie können sich auf dieser Website per Klick zu netzpolitischen Themen zustimmend, neutral oder ablehnend positionieren. Der Digital-O-Mat vergleicht anschließend diese von Ihnen gewählten Positionen mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien während der gerade endenden Legislaturperiode. Zusätzlich erklärt die Seite die Streitthemen kurz und bietet weiterführende Informationen.

In der Auswertung wird außerdem detaillierter aufgeschlüsselt, wie viele Abgeordnete einer Partei bei den jeweiligen Abstimmungen zugestimmt, sich enthalten oder dagegen gestimmt haben (Klick auf das Kreisdiagramm).

Es kann vorkommen, dass Sie mit mehreren Parteien zum gleichen Prozentsatz übereinstimmen. In diesem Fall wird die Auflistung dieser Parteien absteigend nach deren Wahlergebnis 2014 angezeigt.

Was der Digital-O-Mat kann und was nicht

Als zusätzliche Informationsquelle unterstützt der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wähler dabei, sich einen Überblick zu verschaffen. Er ist als möglichst neutrale Informationsquelle gedacht.

Anders als bisherige Ausgaben bildet dieser Digital-O-Mat keine Wahlversprechen der Parteien oder deren Parteiprogramme ab, sondern gibt einen retrospektiven Überblick zu zehn Themen, die im Europaparlament bereits diskutiert und entschieden wurden. Enthalten sind nur Informationen zum Abstimmungsverhalten deutscher Parteien, die im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 im EU-Parlament vertreten waren.

Wichtig: Das Abstimmungsergebnis sagt nicht zwingend etwas darüber aus, warum auf die eine oder die andere Weise abgestimmt wurde. Eine Partei kann beispielsweise ein Gesetz ablehnen, weil es zu viel Überwachung für die Bevölkerung bedeutet. Eine andere Partei kann das selbe Gesetz aber ebenfalls ablehnen, weil sie der Auffassung ist, dass die Überwachung nicht weit genug geht.

Also: Schauen Sie sich die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten ganz genau an! Informieren Sie sich gezielt über Abstimmungen, zum Beispiel auf VoteWatch.eu. Kontaktieren Sie Abgeordnete und Parteien, wenn Sie konkrete Fragen haben. Einige weiterführende Quellen zu den jeweiligen Themen haben wir direkt im Digital-O-Mat verlinkt.

Über den Datensatz

Alle verwendeten Abstimmungsergebnisse sind VoteWatch.eu entnommen.

Über uns

Weitere Informationen über wichtige Entwicklungen rund um digitale Themen und darüber, wie man sich für digitale Bürgerrechte einsetzen kann, gibt es auf den Websites der Kooperationspartner des Digital-O-Maten:

Bündnis Freie Bildung

Logo Bündnis Freie Bildung

Das Bündnis Freie Bildung vereinigt Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen, die sich für freie Bildung, frei zugängliche Bildungsmaterialien, offene Bildungspraktiken und offene Lizenzen in der Bildung einsetzen.

https://buendnis-freie-bildung.de/

Chaos Computer Club

Logo Chaos Computer Club

Der Chaos Computer Club e. V. (CCC) ist die größte europäische Hackervereinigung und seit über dreißig Jahren Vermittler im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen. Die Aktivitäten des Clubs reichen von technischer Forschung und Erkundung am Rande des Technologieuniversums über Kampagnen, Veranstaltungen, Politikberatung, Pressemitteilungen und Publikationen bis zum Betrieb von Anonymisierungsdiensten und Kommunikationsmitteln.

https://ccc.de/

digitalcourage e.V.

Logo digitalcourage e.V.

Digitalcourage arbeitet für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Digitalcourage e.V. (vormals: FoeBuD e.V.) setzt sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz ein. Bei Digitalcourage treffen unterschiedlichste Menschen zusammen, die Technik und Politik kritisch erkunden und menschenwürdig gestalten wollen. Wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen nur noch als Marketingobjekte, Manövriermasse beim Abbau des Sozialstaates oder als potentielle Terroristen behandelt werden. Wir wollen eine lebendige Demokratie. Digitalcourage klärt durch Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Veranstaltungen und charmante Aktionen auf. So richtet Digitalcourage jährlich die BigBrotherAwards („Oscars für Datenkraken“) in Deutschland aus. Mit unserem Fachwissen mischen wir uns – auch ungefragt – in politische Prozesse ein.

https://digitalcourage.de/

Digitale Gesellschaft

Logo Digitale Gesellschaft

Digitale Gesellschaft e.V. wurde 2010 gegründet. Die Idee ist, eine kampagnenorientierte Initiative für eine menschenrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu schaffen. Wir wollen auf Erfahrungen aus anderen sozialen Bewegungen wie der Umweltbewegung aufbauen und diese digital weiterdenken. Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es zudem eine Vielzahl an Unternehmen und Verbänden, die für ihre jeweiligen Interessen werben. Was bisher allerdings fehlte, ist eine starke Nutzendenvertretung, die sich in aktuelle Gesetzgebungsprozesse einmischt, Stellungnahmen aus Nutzendensicht dazu verfasst und diese Interessen auch bei Anhörungen und in Gesprächen mit Politikern nachdrücklich vertritt. Dafür gibt es nun uns.

https://digitalegesellschaft.de/

Freifunk

Logo Freifunk

Die freifunk-Community ist Teil einer globalen Bewegung für freie Infrastrukturen und offene Funkfrequenzen. Unsere Vision ist die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Netzwerke. Die praktische Umsetzung dieser Idee nehmen freifunk-Communities in der ganzen Welt in Angriff. Alle Nutzenden im freifunk-Netz stellen ihre WLAN-Router für den Datentransfer der anderen Teilnehmenden zur Verfügung. Im Gegenzug können dann über die Router der anderen dann ebenfalls Daten wie Text, Musik, Filme usw. übertragen oder von Teilnehmenden eingerichtete Dienste genutzt werden, zum Beispiel um zu chatten, zu telefonieren oder gemeinsam Onlinegames zu spielen. Dafür nutzen wir Mesh Netzwerke. Viele stellen zudem ihren Internetzugang zur Verfügung und ermöglichen anderen den Zugang zum weltweiten Netz.

https://freifunk.net/

Open Knowledge Foundation Deutschland

Logo Open Knowledge Foundation Deutschland

Der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der Open Knowledge Foundation, eines weltweit aktiven Netzwerks von Aktivisten, Entwicklern, Policy-Spezialisten und Wissenschaftlern, die sich für die Förderung offenen Wissens und offener Daten einsetzen. Wir verstehen uns als aktiver Teil der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft und fördern und stärken die Grundrechte. Besonders setzen wir uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte auch online wahrnehmen können. Freies Wissen hilft Bürgerinnen und Bürgern, sich zu informieren und führt zu einer aufgeklärten Meinungsbildung.

https://okfn.de/

Wau Holland Stiftung

Logo Wau Holland Stiftung

Wau Holland hat mit der Gründung des Chaos-Computer-Clubs im Jahr 1981 den Weg der „Hacker“ in die Legalität und damit in die gesellschaftliche Verantwortung bereitet und mitbestimmt. Die Wau Holland Stiftung wurde vom Vater und engen Freunden des verstorbenen Datenphilosophen Wau Holland gegründet. Stiftungsziel ist es, die freidenkerischen Ansätze Wau Hollands zu bewahren und weiterzuführen.

https://www.wauland.de/

Whistleblower-Netzwerk e.V.

Logo Whistleblower-Netzwerk e.V.

Das Whistleblower-Netzwerk ist ein gemeinnütziger Verein mit derzeit ca. 100 Mitgliedern, der sich für Whistleblower (Hinweisgeber/Skandalaufdecker) einsetzt. Die Arbeit des Vereins wird bisher ausschließlich über ehrenamtlich Tätige geleistet. Das Whistleblower-Netzwerk berät und betreut bereits einige Whistleblower, recherchiert und veröffentlicht gegebenenfalls deren Fälle, setzt sich für die Betroffenen ein. Außerdem bietet das Netzwerk mit der Internetpräsenz www.whistleblower-netzwerk.de eine Plattform für Informationen rund um das Thema Whistleblower und Whistleblowing, sowohl über den Verein und seine Aktivitäten, als auch einen Blog mit tagesaktuellen Nachrichten.

https://www.whistleblower-net.de/

Wikimedia Deutschland e.V.

Logo Wikimedia Deutschland e.V.

Wikimedia Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein, der sich der Förderung Freien Wissens verschrieben hat und den freien Zugang zu Wissen als Teil eines Grundrechts auf Bildung und Kulturteilhabe versteht. Dafür genügt es nicht, Wissen nur konsumieren zu können. Menschen müssen auch selber Wissen beitragen und formen dürfen. Seit unserer Gründung im Jahre 2004 haben wir deshalb zahlreiche Wikimedia-Projekte unterstützt. Eines der wichtigsten ist die Wikipedia, die freie Online-Enzyklopädie. Ihre Inhalte und die aller anderen Wikimedia-Projekte werden von Freiwilligen erstellt, verbessert und verbreitet. Ein internationales Netzwerk aus Wikimedia-Organisationen hilft ihnen dabei.

https://wikimedia.de/

Diensteanbieter

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Tempelhofer Ufer 23/24
10963 Berlin

E-Mail: info@wikimedia.de

Telefon: +49 (0)30-219 15 826-0
Fax: +49 (0)30-219 158 26-9

Geschäftsführender Vorstand: Abraham Taherivand

Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, VR 23855. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Abraham Taherivand (Anschrift wie oben).

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Ihre inhaltliche Auswahl zu den Positionen im Digital-O-Maten und das Ergebnis Ihres Vergleichs werden nicht an den Server zurück übermittelt, vielmehr läuft der Digital-O-Mat einschließlich des Vergleichs vollständig im Arbeitsspeicher Ihres Endgeräts. Entsprechend sind für uns weder individuelle noch aggregierte Analysen der Nutzung des Digital-O-Maten möglich. Diese möglichst datensparsame Umsetzung ist der Grund, warum wir technisch auf JavaScript zurückgreifen, welches entsprechend in Ihrem Web-Browser aktiviert sein muss, um den Digital-O-Maten verwenden zu können.

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